Haushaltsrede 2017
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Reschke, liebe Frau Neumann, meine geschätzten Mitglieder aus Rat und Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Bürgerinnen und Bürger,
als Grüne macht es mich besonders stolz, dass – mit Ausnahme der Alternativen Liste – alle Fraktionen unserem Leitbildantrag gefolgt und eifrig an der Erstellung mitgewirkt haben. Auch der Verwaltung an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön, womit ich ausdrücklich Herrn Schrader einbeziehe, dem der Leitbildprozess von Beginn an eine Herzensangelegenheit war.
Die strategischen Ziele für Freudenberg haben wir erfolgreich gemeinsam festgelegt. Ihre Ausgestaltung wird den Bürgerinnen und Bürgern obliegen. Auf die Workshops freue ich mich schon und sehe ihnen erwartungsvoll entgegen.
Doch auch, wenn der Leitbildprozess noch nicht abgeschlossen ist, müssen Rat und Verwaltung sich bei ihren laufenden Entscheidungen an den strategischen Zielen orientieren. Sonst laufen wir Gefahr, die Stadt entgegen unserer Absichten zu entwickeln.
Da frage ich Sie, Frau Reschke und Frau Neumann, wo ist die Verknüpfung zwischen den Haushaltsprodukten und den strategischen Leitbild-Zielen? Was wollen wir durch die Verwaltung priorisiert bearbeiten lassen, um unseren Zielen näher zu kommen? Das muss sich im Haushaltsplan widerspiegeln. Ich erwarte daher von einem Haushaltsentwurf, dass die Produkte unseren Leitsätzen zugeordnet werden. Dazu kommt das Controlling: Geben wir mit einem Produktplan nur unser Budget aus oder dienen die dort budgetierten Leistungen auch der Zielerreichung?
Neben der Verknüpfung mit dem Leitbild gilt es, äußere Faktoren in den Haushaltsplan einzubeziehen. Stichwort: Pflegestärkungsgesetz. Wir müssen für 2019 mit einer möglichen Erhöhung der LWL-Umlage und somit auch der Kreisumlage rechnen. Hinzu kommt das Unterhaltsvorschussgesetz, wodurch beim Kreis Siegen-Wittgenstein mehr Geld und mehr Personal benötigt werden wird, was wiederum die Kreisumlage nach oben treiben wird. Haben Sie hierfür eine Szenariorechnung erstellt, Frau Neumann bzw. haben Sie eine beauftragt, Frau Reschke?
Der vorliegende Haushaltsentwurf ist eine gute buchhalterische Leistung. Doch wie wollen wir den Haushaltsausgleich bis 2020 schaffen? Darauf gibt der Plan keine Antwort. Wir sehen zwar die Zahlen, doch können wir ihnen schwerlich Glauben schenken. Steuermehreinnahmen von 4 % in 2018 und von 3 % in 2020 entstammen entweder dem Wunschdenken der Verwaltungsführung oder stellen noch geheime Steuererhöhungen dar.
Zu den Maßnahmen des 2012 vereinbarten Haushaltssicherungskonzepts gehört die Verschlankung der Verwaltung. Dass es hierfür nicht ausreicht, freiwerdende Stellen nicht wiederzubesetzen sondern die Arbeit neu organisiert und verteilt werden muss, ist allen Anwesenden hier bewusst. Das von Ihnen, Frau Reschke im aktuellen Haushaltsentwurf angemahnte Organisationsentwicklungskonzept liegt Ihnen als Entwurf unseres ehemaligen Kämmerers Jörg Schrader vor. Doch wann befassen wir uns endlich damit?
Wir müssen die Prozesse in der Verwaltung überprüfen. Ein Beispiel: Wir haben ein Bürgerbüro, doch einige Bürgerdienste werden nach wie vor in der Kämmerei durchgeführt. Durch eine Konzentration im Bürgerbüro könnte dieses besser ausgelastet und die Kämmerei entlastet werden. Zudem gilt es, die Öffnungszeiten und die Besetzung dem Bedarf anzupassen.
Diese und weitere Baustellen in der Verwaltung sind verwaist. Erinnern wir uns mal an die Wahlversprechen unserer Bürgermeisterin: Die Personalentwicklung wollte sie vorantreiben, die Transparenz des Verwaltungshandelns erhöhen, ein Wirtschaftsforum gründen usw. Nachdem im vergangenen Jahr die repräsentativen Aufgaben die Oberhand gewannen, hoffen wir für 2017 mit einer Umsetzung Ihrer Pläne.
Nun zu meinem Lieblingsthema Wilhelmshöhe-Nord. „Wir sollten in den kommenden Monaten sachlich und mit der gebotenen Ruhe über das weitere Vorgehen beraten und prüfen, ob und in welcher Form eine Umsetzung möglich ist – gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern über Höhenlage, Abschirmung und insbesondere die Klärung der Eigentumsverhältnisse sprechen“, so Nicole Reschke im Mai 2015. Ich denke, es ist Zeit, einzusehen, dass es keine einvernehmliche Einigung mit den Bürgern geben kann und wir einen Schlussstrich unter das Projekt ziehen sollten. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Doch will ich nicht nur Kritik üben. Sehr erfolgreich verläuft in Freudenberg die Betreuung der Flüchtlinge. Eine außergewöhnlich gute Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, dem Netzwerk Flüchtlingshilfe, dem Freudenberger Tisch, kirchlichen Organisationen und allen weiteren ehrenamtlichen Helfern können wir hier beobachten. Hierfür gebührt Ihnen ein herzliches Dankeschön!
Ein weiterer positiver Punkt ist unsere Gesamtschule mit der neuen Mensa. Nachdem unser Wunsch nach einer Gesamtschule von den anderen Fraktionen und der Verwaltung mitgetragen wurde, sehen wir erfreut, wie Schüler und Lehrer die neue Schule zu einem Aushängeschild Freudenbergs gemacht haben. Dafür möchte ich Danke sagen. Nun haben wir mit der Mensa auch noch das Sahnehäubchen dazu erhalten. Die funktionale und doch schöne Einrichtung unterstützt die Schüler im Lernen und im Zusammenhalt. Nicht unerwähnt bleiben soll auch, dass die Kosten trotz unerwartetem Mehraufwand letztlich dennoch im Rahmen geblieben sind. Für die vorbildliche Planungsleistung und Zusammenarbeit seitens der hier tätigen Firmen und der Verwaltung bedanke ich mich herzlich!
23.2.2017
Christiane Berlin, Fraktionsvorsitzende